Zunehmende Gewalt gegen Politiker: Richterbund fordert mehr Personal statt Gesetzesverschärfungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht in schärferen Strafgesetzen keine Lösung für die Gewalt gegen Politiker. Diese Forderungen seien „billig, solange die Politik nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür schafft“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit Gesetzesverschärfungen werde nichts gewonnen, solange es wegen großer Personallücken im Gesetzesvollzug hake.

Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Tagen hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) am Dienstagabend für eine Überprüfung der Strafgesetze ausgesprochen, um solche Angriffe schärfer ahnden zu können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten.

Rebehn verurteilte die jüngsten Attacken gegen Politiker und versicherte, dass die Justiz die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen werde. Für die „chronisch überlasteten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte“ sei das aber ein großer Kraftakt.

Rebehn verwies auf 900.000 unerledigte Fälle, die sich bei den Staatsanwaltschaften bundesweit stapelten. Es fehlten zudem mehr als 1.500 Staatsanwälte und Strafrichter.

Landkreise dringen auf schnelle Verfahren nach Angriffen auf Politiker

Die Spitze des Deutschen Landkreistags fordert angesichts zunehmender Angriffe auf Politikerinnen und Politiker schnelle und harte Strafen. „Hier muss die Gerichtsbarkeit schnell urteilen und harte Strafen so verhängen, dass das Höchstmaß der Strafen ausgereizt wird, damit hier klar wird in Deutschland, dass wir dies in keinster Weise akzeptieren können“, sagte Präsident Reinhard Sager am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung in Lübbenau in Brandenburg.

Er sieht das auch als Signal: „Wir brauchen ja gerade auch für die kommunale Ebene mehr junge Leute, mehr Frauen und Männer, die sich engagieren wollen.“ Die Angriffe wirkten dem entgegen. „Im Zweifel gibt die ein oder andere Kandidatin, der Kandidat doch auf. Das ist genau das, was wir verhindern müssen.“

Am Dienstagnachmittag war Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Berliner Stadtteilbibliothek angegriffen worden. Erst am Freitagabend war in Dresden der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. (epd, dpa)